Zukunftsdialog 2019 mit Staatsminister Joachim Herrmann MdL in Beckstein

Als „Kernaufgabe des Staates“ bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Zukunftsdialog der Jungen Union in Beckstein das Thema Sicherheit.

Beckstein. Der 62-Jährige gehört für viele Bürger zu jener Sorte von Politikern, die eine klare Meinung vertreten und sich den Mund nicht verbieten lassen. Im Becksteiner Kilianskeller verteidigte er zunächst die Politik der „Südschiene“, bestehend aus Bayern und Baden-Württemberg, „von der ganz Deutschland profitiert“.

Gleich zu Beginn schaltete Joachim Herrmann in den Angriffsmodus. Er kritisierte sowohl Grünenchef Robert Habeck für dessen Vorschlag, Wohnraum zu enteignen, als auch Juso-Boss Kevin Kühnert für dessen Aussage, Unternehmen wie BMW zu verstaatlichen. Durch solche Thesen „werden die Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt.“ Es sei „völlig irre“, solch ein Erfolgsmodell als Basis für den Wohlstand in Deutschland zu hinterfragen. Derartige Gedankenspiele von Rot und Grün müssten bereits im Keim erstickt werden.

Die enge Kooperation zwischen den beiden Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sei auf zahlreichen Gebieten vorbildlich – so auch beim Thema Sicherheit. Hier sei die Kriminalitätsrate mit Abstand am niedrigesten. Denn man habe im Süden längst begriffen, dass diese Thematik „eine Kernaufgabe des Staates ist“ und so „gleiches Recht für alle“ gewährleistet sei.

Ein Staat müsse funktionieren, deswegen dürfe der Faktor Sicherheit „nicht hinten anstehen“, ließ Minister Herrmann seine Zuhörer im voll besetzten Saal wissen. Dies treffe fürs Innere zu, aber nach auch außen gelte es, „einiges auf Vordermann zu bringen“. Unter viel Beifall propagierte der Franke dafür, „mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren“. Es könne nicht sein, dass Panzer, Schiffe und Flugzeuge teilweise nicht einsatzbereit seien.

Ausdrücklich würdigte Joachim Herrmann die gelungene, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der bayerischen und baden-württembergischen Sicherheitskräfte. Nicht zuletzt zahlreiche gemeinsame Einsätze hätten etwa dafür gesorgt, die Zahl der Einbruchdiebstähle deutlich nach unten zu drücken. „Wir haben nicht für alles eine Patentlösung.“ Allerdings müsse man die Probleme ernstnehmen, „die die Menschen bewegen“. Um jedoch dauerhaft Erfolg zu haben, benötige es die entsprechende personelle Kapazität. Und auch hier seien beide Länder auf einem sehr guten Weg. Schlussendlich müsse es das Bestreben sein, dass die „Polizei den Ganoven nicht abgeschlagen hinterherhechelt“.
Auch auf EU-Ebene gültig

Was in Sachen Sicherheit für Deutschland zähle, müsse auch auf europäischer Ebene Gültigkeit haben. An den Außengrenzen sei es angebracht, EU-Recht anzuwenden und umzusetzen. „Hier geht es nicht um ein neues bayerisches Landesrecht.“ Denn auch wenn die Islamische Terrormiliz IS klar zurückgedrängt worden sei, stelle der islamistische Terror ein großes Problem dar. Nur personell und technisch gut ausgerüstete Behörden seien in der Lage, ein vorhandenes Gefahrenpotenzial zu minimieren. Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass es hierzulande „radikale Islamisten ohne Migrationshintergrund gibt“.

Der IS wolle nach wie vor ein eigenes Staatsgebilde – und damit „genau das Gegenteil der Grundwerte unserer Verfassung“, teilte der CSU-Politiker weiter mit. Man müsse sich der Diskussion und der geistigen Auseinandersetzung stellen, „um das zu verteidigen“. Unterm Strich wolle und dürfe man den Islam nicht verteufeln, denn es gebe hierzulande viele Hunderttausend Menschen, die dieser Religion angehörten, die sich aber hervorragend integriert hätten. Dennoch sei es ratsam, „nie zu lange tolerant gegen fanatisch Intolerante zu sein“. Deutschland stehe mit seiner christlichen Prägung für Religionsfreiheit. Allerdings dürfe man auch umgekehrt erwarten, dass von all jenen, „die zu uns kommen“, den Menschen hier Respekt entgegengebracht werde.
„Lust haben auf Zukunft“

Die Sorgen und Nöte der Menschen müssten ernstgenommen werden, fand Joachim Herrmann zum Ende seiner Ausführungen klare Worte. Doch trotz mancher Probleme „dürfen wir Lust haben auf Zukunft“. Ein Kern der europäischen Idee sei, dass seit 1945 auf dem Kontinent Frieden herrsche – eine der längsten Phasen, die es bislang überhaupt gegeben habe. Und schon das sei Grund genug, „mit innerer Überzeugung weiter voranzugehen“. Demokratie lebe nämlich vom Mitmachen der Bürger, schloss der Innenminister seine Ausführungen.

In der sich anschließendenden Diskussionsrunde beantwortete der prominente Gast noch zahlreiche Fragen des Publikums. So plädierte er unter anderem für eine starke EU. Die AfD-Forderung nach eines Austritts aus der Gemeinschaft nannte Herrmann einen „völligen Blödsinn“. Es müsse gelingen, die Vorteile einer Mitgliedschaft, dazu zähle der Umstand, dass Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung stark profitiere, beim Namen zu nennen. „Dies müssen wir ehrlich kommunizieren.“
Starke EU wichtig

Einzelne Staaten hätten in einem künftigen Weltgefüge so gut wie nichts mehr zu melden. Einer starken Europäische Union hingegen biete sich eine echte Chance, „als Gegenpol zu den USA und China das Weltgeschehen gemeinsam zu beeinflussen“.
© Fränkische Nachrichten, Samstag, 04.05.2019